Procap Schweiz freut sich, dass sich die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates nach dem deutlichen Entscheid im Nationalrat ebenfalls gegen eine absurde Kürzung der Hilflosenentschädigung bei Kindern ausspricht.
Kinder mit Behinderungen können zur Entlastung ihrer Eltern einzelne Nächte in externen Betreuungsangeboten verbringen. Diese Möglichkeit der Entlastung ist für viele Eltern unverzichtbar und von grosser Bedeutung für ihre Gesundheit. Leider werden die Kosten nicht immer von der öffentlichen Hand übernommen, sodass die Eltern – teilweise unterstützt durch Spendengelder – oft selbst dafür aufkommen müssen. Nutzen Eltern ein durch Spenden oder privat finanziertes Angebot, wird aufgrund der heute gültigen Regelung allerdings die Hilflosenentschädigung (HE) auf ein Viertel gekürzt.
Aus der Sicht von Procap Schweiz handelt es sich hierbei um eine völlig unverständliche Kürzung, da die Kosten für das Betreuungsangebot privat bezahlt werden, gleichzeitig aber die Fixkosten zu Hause bestehen bleiben. Hürden für die Nutzung von Entlastungsangeboten für Eltern von Kindern mit Behinderungen wie die Kürzung der HE sollten abgebaut werden. Der Abbau solcher Hürden schafft mehr Wahlfreiheit für Familien und kann deutlich teurere Langzeitheimaufenthalte verhindern.
Die sozialpolitische Kommission des Ständerates (SGK-S) hat an ihrer heutigen Sitzung die Motion 22.3888 dem Ständerat einstimmig zur Annahme empfohlen und folgt damit der SGK-N und dem Nationalrat, der die Motion in der vergangenen Wintersession mit sehr deutlicher Mehrheit angenommen hat.
Procap Schweiz wird das Geschäft weiterverfolgen und hofft, dass demnächst der Ständerat seiner vorberatenden Kommission folgen wird.
Für weitere Auskünfte: Anna Pestalozzi, Stv. Leiterin Sozialpolitik bei Procap Schweiz: 062 206 88 97 oder anna.pestalozzi@procap.ch
